Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderats von Eisenstadt wurden insgesamt zehn Tagesordnungspunkte behandelt. Unter den verschiedenen Tagesordnungspunkten sind drei Beschlüsse besonders hervorzuheben, die die Förderung der lokalen Wirtschaft, die Belebung der Innenstadt und die Sicherheit der Bevölkerung zum Ziel haben.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die bestehende Förderrichtlinie für Unternehmensgründer in der Innenstadt, den sogenannten Innenstadtbonus, zu verlängern. Diese Richtlinie wurde vor drei Jahren eingeführt, um neue Unternehmen anzuziehen und so den Branchenmix und die Frequenz zu erhöhen. „Das ist uns gelungen, denn derzeit profitieren über 20 Unternehmen von dieser Förderung. Knapp 300.000 Euro wurden bisher ausgeschüttet“, so Steiner. Die Förderung wurde nun novelliert. Gleichzeitig wurde – ebenfalls einstimmig – eine neue Förderung beschlossen. Ab sofort gibt es für Nahversorgungsbetriebe in den Stadtkernen eine einmalige Investitionsförderung. Angesichts der Herausforderungen, denen kleine Einzelhändler und Nahversorger gegenüberstehen, insbesondere im Zuge der zunehmenden Digitalisierung und des Wandels im Konsumverhalten, werden nun solche Betriebe in Kleinhölflein, St. Georgen aber auch am Oberberg gezielt unterstützt. Die neue Investitionsförderung soll kleinen Nahversorgern Anreize bieten, in ihre Infrastruktur, ihre Produkte und ihre Dienstleistungen zu investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Die einstimmige Entscheidungen des Gemeinderats reflektieren unser Engagement für eine lebendige und florierende Innenstadt sowie für die Förderung lokaler Unternehmen“, sagt Bürgermeister Thomas Steiner, der weiter betont: „Wir glauben fest daran, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, unsere Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“
Wechselladefahrzeug mit Kran für die Feuerwehr Eisenstadt
Ein weiterer wesentlicher Beschluss betrifft den Ankauf eines Wechselladefahrzeuges mit Kran (WLF-K) für die Feuerwehr Eisenstadt. Investiert werden insgesamt 600.000 Euro, die Stadt übernimmt hier 100.000 Euro. Diese Fahrzeuge und die zugewiesenen Wechselladeaufbauten (WLA) sind im Einsatzfall auch überörtlich durch die jeweilige Stationierungs-Feuerwehr einzusetzen. Durch den Burgenländischen Landesfeuerwehrverband wurden sechzehn Stück Wechselladefahrzeuge mit Kran bestellt. Ab Jänner bis Dezember 2024 werden die Wechselladefahrzeuge voraussichtlich fertiggestellt und an die jeweiligen Stationierungs-Feuerwehren ausgeliefert.
Eisenstadt mit Teilbebauungsplan „Ried Haidäcker“ Vorreiter im Burgenland
Aus stadtplanerischer Sicht interessant war ebenfalls der Beschluss zum Teilbebauungsplan „Ried Haidäcker“. Dieser Teilbebauungsplan garantiert inkl. dem geforderten Konzept zur Grünraum- und Verkehrswegeplanung eine hohe Gestaltungsqualität in diesem Bereich. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die geringe Versiegelung. Der Versiegelungsgrad, bezogen auf den gesamten Bauplatz beträgt max. 75 Prozent. Zudem sind mind. 15 Prozent des Bauplatzes als sickerfähige, unversiegelte, nicht unterbaute Grünfläche zu belassen. Es gibt keine, komplett versiegelten Stellplätze und es ist eine außergewöhnliche hohe Baumpflanzung gefordert. Zudem gibt es Richtlinien um eine gesunde Baumentwicklung gewährleisten sollen. Weiters müssen die Dächer entweder begrünt oder mit einer PV-Anlage versehen werden. Fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit darüber, dass die Stadt Eisenstadt mit den geforderten Maßnahmen in diesem Teilbebauungsplan erneut eine Vorreiterrolle im Burgenland eingenommen hat.
Eine Freigabe zu Bauland – Betriebsgebiet ist erst nach Umsetzung der festgelegten Freigabebedingungen und bei Vorliegen der gesicherten Erschließung möglich. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gefasst.
„Wir haben bei unserer Stadtplanung nicht nur die Bedürfnisse der aktuellen Generation, sondern auch die unserer zukünftigen Generationen im Blick. Deshalb setzen wir bei jeder städtebaulichen Entscheidung den Fokus auf Nachhaltigkeit. Wir streben nach einer ausgewogenen Balance zwischen Wachstum und Umweltschutz, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten“, so Bürgermeister Thomas Steiner abschließend.